GmbH-Reform / Unternehmergesellschaft


    
I.  Zum 01.11.2008 ist das das MoMiG - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - in Kraft getreten.

1. Erleichterung der Kapitalaufbringung / Übertragung von Geschäftsanteilen
    * Die Gesellschafter sollen künftig individueller über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen bestimmen.Bisher muss die Stammeinlage mindestens 100 €  betragen und darf nur in Einheiten von mindestens 50 € aufgeteilt werden. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens 1 €  lauten muss. Vorhandene Geschäftsanteile können künftig leichter gestückelt werden.
    * Die Flexibilisierung setzt sich bei der Übertragung von Geschäftsanteilen fort. So soll das Verbot, bei der Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 5 II GmbHG), aufgehoben werden, ebenso das Verbot, mehrere Teile von Geschäftsanteilen gleichzeitig an denselben Erwerber zu übertragen
(§ 17 GmbHG).

2. Beschleunigung der Registereintragung
    * Um die Handelsregistereintragung von Gesellschaften zu erleichtern, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vom Nachweis staatlicher Genehmigungen für den Geschäftsbetrieb abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Bislang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung zur Eintragung die staatliche Genehmigungsurkunde vorliegt (§ 8 I GmbHG). Zukünftig soll anstelle der Genehmigung die Versicherung genügen, dass die Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist. Damit keine Gesellschaften ohne Betriebsgenehmigung dauerhaft im Handelsregister verzeichnet sind, muss die Erteilung der Genehmigung innerhalb einer bestimmten Frist nach der Eintragung beim Registergericht nachgewiesen werden. Andernfalls ist die Gesellschaft von Amts wegen zu löschen.
    * Beschleunigt wird insbesondere die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Hier wird künftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 II, § 19 IV GmbHG) verzichtet. Nach geltendem Recht darf eine Ein-Personen-GmbH erst dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn der Gesellschafter für den noch nicht erbrachten Teil seiner Geldeinlage eine Sicherung bestellt hat.Nicht mehr regelmäßig sondern nur noch bei begründeten Zweifeln soll das Registergericht den Nachweis über die Einlagenleistung verlangen (§ 8 II, 2).
    * Die Gründung einer GmbH mit bis zu 3 Gesellschaftern und 1 Geschäftsführer erfolgt nach einem Musterprotokoll, das Satzung, Anmeldung und Gesellschafterliste umfasst (§ 2 Ia). Die Unterschriften der Gesellschafter bedürfen der (notarielllen) öffentlichen Beglaubigung. Ergeben sich keine Abweichungen vom Musterprotokoll, bestimmt sich der Geschäftswert für die Gerichtskosten und die Kosten des Notars regelmäßig nicht nach dem Mindeststammkapital von € 25.000 (§ 41d KostO).

3. Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG-E):
Das Mindeststammkapital der GmbH bleibt bei € 25.000 (entgegen dem Vorentwurf, der eine Reduzierung auf € 10.000 vorsah).
Als Unterform der GmbH mit einem Mindeststammkapital  von € 1,00 (!) bietet der Entwurf die "UG".
Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 I unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen.
Abweichend von § 7 II darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur für Zwecke des § 57c verwandt werden.
Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.
Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; darf die Bezeichnung UG aber beibehalten werden.

4. Nach EHUG werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Die zur Gründung der GmbH erforderlichen Unterlagen können künftig grundsätzlich nur noch elektronisch beim Handelsregister eingereicht werden. Eine notarielle Beglaubigung der Anmeldungen bleibt erforderlich, kann aber ebenfalls elektronisch erfolgen. Der Notar übermittelt die Anmeldung und die weiteren Dokumente über das elektronische Gerichtspostfach elektronisch an das zuständige Registergericht. Dort können die Daten unmittelbar in die Register übernommen werden, was erheblich zur Beschleunigung beiträgt. Über Anmeldungen zur Eintragung soll „unverzüglich“ entschieden werden. Falls erforderlich, wird die IHK künftig elektronisch beteiligt. Zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden. Handelsregistereintragungen sollen nur noch elektronisch bekannt gemacht werden. Die Daten sind dann für jedermann über das Internet einsehbar.

5. mögliche Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bislang nicht. Durch die Streichung des § 4a II GmbHG soll es deshalb deutschen Gesellschaften ermöglicht werden, einen Verwaltungssitz im Ausland zu wählen.

6. mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen
Nach dem Vorbild des Aktienregisters soll künftig nur derjenige als Gesellschafter gelten, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. So können Geschäftspartner der GmbH lückenlos und einfach nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft steht. Veräußerer und Erwerber von Gesellschaftsanteilen erhalten den Anreiz, die Gesellschafterliste aktuell zu halten. Der eintretende Gesellschafter erhält einen Anspruch darauf, in die Liste eingetragen zu werden. Weil die Struktur der Anteilseigner transparenter wird, lassen sich Missbräuche wie zum Beispiel Geldwäsche besser verhindern. Das hierdurch geschaffene Vertrauen wirkt sich positiv auf die Geschäftsaussichten der Gesellschaft aus.

7. gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen
Die Gesellschafterliste dient als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen. Wer einen Geschäftsanteil erwirbt, soll darauf vertrauen dürfen, dass die in der Gesellschafterliste verzeichnete Person auch wirklich Gesellschafter ist. Ist eine Eintragung in die Gesellschafterliste für mindestens drei Jahre unbeanstandet geblieben, so gilt der Inhalt der Liste dem Erwerber gegenüber als richtig. Bislang geht der Erwerber eines Geschäftsanteils das Risiko ein, dass der Anteil einem anderen als dem Veräußerer gehört.

8. Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 30 ff. GmbhG) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert. Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden. Das Eigenkapital steht in der Insolvenz hinter allen anderen Gläubigern zurück. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Dazu werden die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG) im Insolvenzrecht neu geordnet; die Rechtsprechungsregeln nach § 30 GmbHG werden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen wird es nicht mehr geben.

9. Bekämpfung von Missbräuchen

    * Die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften soll beschleunigt werden. Das setzt voraus, dass die Gläubiger wissen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprüche wenden können. Deshalb muss zukünftig in das Handelsregister eine zustellungsfähige inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden. Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken.
Nach § 8 IV ist die inländische Geschäftsanschrift mit der Anmeldung mitzuteilen. Bereits eingetragene Gesellschaften  haben diese Mitteilung bis 31.10.2009 nachzuholen, nach diesem Datum werden die Registergerichte die zuletzt bekannte inländische Geschäftsanschrift von Amts wegen eintragen (§ 3 des Einführungsgesetzes).
Nach §§ 10 II; 35 II kann die Gesellschaft eine Person mit inländischer Anschrift als für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellungen befugt im Register eintragen lassen.
    * Die Gesellschafter sind im Fall einer Führungslosigkeit der Gesellschaft deren gesetzliche Vertreter (§ 35 I). In diesem Fall ist jeder Gesellschafter bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung berechtigt und verpflichtet, von sich aus einen Insolvenzantrag zu stellen, es sei denn, er hat vom Insolvenzgrund und von der Führungslosigkeit keine Kenntnis, §§ 15, 15a InsO. Die Führungslosigkeit ist glaubhaft zu machen.
    * Geschäftsführer, die Beihilfe zur Ausplünderung der Gesellschaft durch Zahlungen an die Gesellschafter leisten und dadurch für sie erkennbar die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu wird das Zahlungsverbot in § 64 II, 2 GmbHG erweitert.
    * Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer werden um Verurteilungen wegen allgemeiner Betrugstatbestände erweitert (§ 6).
    * Gesellschafter, die Geschäftsführerpflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig auf Personen delegieren, die dieses Amt nicht ausüben dürfen, sind der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Besteht das Amtshindernis bereits bei Bestellung, ist diese nichtig, tritt es erst später ein, führt dies zum Amtsverlust.
   

II. Im internationalen Vergleich zeigt sich das bisherige deutsche GmbHG als starr:

In den Niederlanden liegen die Anforderungen an das Stammkapital deutlich niedriger.

Frankreich hat das gesetzliche Mindestkapital für eine GmbH, der société à responsabilité limité (SARL) abgeschafft. Die Gesellschafter einer SARL dürfen künftig die Höhe des Stammkapital in der Satzung frei festlegen. Eine französische GmbH kann daher mit 1 € Stammkapital gegründet werden. 20% müssen sofort gezahlt werden, der Rest kann auf die nächsten 5 Jahre nach Gründung verteilt werden. Bislang sahen die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der SARL ein Mindeststammkapital von 7.500,00 € vor. Für den Geschäftsführer einer offensichtlich unzureichend kapitalisierten SARL besteht nach der französischen Rechtsprechung allerdings das Risiko der persönlichen Haftung.

In Spanien liegt das Stammkapital bei lediglich 3.000 €.

Vieldiskutiert und vor allem viel beworben wird die Gründung einer englischen Limited mit deutscher Zweigniederlassung:
Richtig ist, dass der Gründungsaufwand minimal ist.
So fallen weder Notarkosten noch Veröffentlichungskosten an und beträgt das Mindeststammkapital 0,01 £ (britische Pfund).
Dagegen entstehen jährliche Folgekosten von bis zu 1.000 € aus
   - der Bestellung eines Directors ("Geschäftsführers")
   - der Bestellung eines Company Secretary ("Schriftführers")
   - der Bestellung eines Auditors (der die jährlichen Berichte testiert)
   - der Anmietung eines registered office in Großbritannien
und drohen erhebliche Sanktionen des County Court gegen die Gesellschaft bis hin zur Löschung
und gegen den Director persönlich (als Straftat)
sowie erhebliche Geldstrafen (late filing penalties) bis zu 1.000 € im Einzelfall bei verspäteter oder unterlassener jährlicher Einreichung der Jahresberichte (annual return nach britischem Steuerrecht mit Testat des Auditors),
die Sperre eines "disqualified Directors" auf Zeit (www.companieshouse.gov.uk - Tools)
schließlich der Verfall des Gesellschaftsvermögens zugunsten der britischen Krone.

Nach Berichten des Companies House in Cardiff sind im Jahr 2005 Strafgelder in Höhe von 23,5 Millionen € angefallen bei ca 17.000 zwangsweisen Löschungen von Limited-Firmen.