Kündigung - Form


Für die meisten Kündigungserklärungen schreibt das Gesetz bzw. vertragliche Vereinbarungen Schriftform vor, also mindestens eigenhändige Unterschrift.

Die Kündigung ist unwirksam, wenn die Unterschrift nur gestempelt ist oder als Faksimile aus einem EDV-Programm eingesetzt wird („gescannte Unterschrift“).

Kann die Unterschrift wegen fehlender Individualitätsmerkmale nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

Eine Unterschrift muss also nicht lesbar sein, aber erkennbar machen, wer unterschrieben hat.

AG Dortmund Urteil vom 23.11.1999 – 125 C 11040/99