MandatsHINWEISE

Ich bestätige, vor Mandatserteilung von 
Rechtsanwalt Holger Morgenstern, 
Winkelriedweg 59, 44141 Dortmund
folgende Hinweise und eine Fotokopie dieser Seite erhalten zu haben:

Datenschutz § 33 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG  -:
Meine Beteiligtendaten werden für Zwecke meines Verfahrens in EDV erfasst, gespeichert und, soweit für das Verfahren erforderlich, an die weiter Beteiligten übermittelt.

Gebührenrecht § 49b V Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -: 
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert 
(§§ 2, 13, 22 ff Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -).

Arbeitsrecht § 12a I Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG -:
Wer die Gerichtskosten zu tragen hat und wie hoch diese Kosten sind, ist abhängig von Verlauf und Ausgang des Rechtsstreits.
In Urteilsverfahren erster Instanz, entsprechend auch in außergerichtlichen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten (Beratung und / oder Vertretung), besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei wegen Zeitversäumnis und Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat also jede Partei die Gebühren des von ihr beauftragten Rechtsanwalts selbst zu tragen.
Dies gilt nicht für Kosten einer beklagten Partei, die dadurch entstanden sind, dass die Klage vor einem sachlich unzuständigen Gericht erhoben wurde und dieses den Rechtsstreit erst an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

FamFG:
In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Vormundschafts- / Familien- / Betreuungs- / Unterbringungs- / Personenstands- / Nachlass- / Teilungs- / Handels- / Vereins- / Partnerschafts- / Güterrechtsregister- / Gewaltschutzsachen sowie in Wohnungseigentumssachen in der Fassung des WEG bis 01.07.2007 kann das Gericht anordnen, dass notwendige Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Dass die unterlegene Partei die Kosten zu erstatten hat, ist also nicht zwingend.