mietvertragliche Kündigungsfrist - Altverträge

Der Deutsche Bundestag hatte am 17.03.20005 neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen, das Gesetz trat  zum 01.06.2005 in Kraft.
Danach gilt die kurze 3monatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 01.09.2001 gesetzlich geltenden (je nach Wohndauer verlängerten) Kündigungsfristen formularmäßig
vereinbart worden waren.
Individualvertragliche - also frei ausgehandelte und frei formulierte - Vereinbarungen zu Kündigungsfristen bleiben 
aber nach wie vor gültig !

Seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 beträgt die gesetzliche Frist für Kündigungen des 
Wohnraummietvertrages durch den Mieter nur noch 3 Monate, Abweichungen von dieser Frist zu Lasten des 
Mieters verbietet das Gesetz (§ 573 c BGB, Art 229 § 3 X EGBGB).
Nur für sog. Altmietverträge (Verträge, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden) sah eine Übergangsvorschrift bisher vor, dass längere Kündigungsfristen, die Mieter und Vermieter „vertraglich vereinbart“ hatten, weitergelten sollten.
Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch dann vorliegt, wenn eine Formularklausel die bis 01.09.2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen - wörtlich oder sinngemäß - 
wiedergibt ("Sternchen"- oder "Fußnotenfall", Urteil vom 18.06.2003 VIII ZR 240/02).

Das 2005 verabschiedete Gesetz mit der 3-Monats-Frist (Art 229 § 3 X EGBGB) bezieht sich dagegen 
ausdrücklich auf Kündigungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes = 01.06.2005 dem Vermieter zugehen.

Problematisch in Übergangsfällen blieb der vom Gesetzgeber übersehene Fall, dass der Mieter seinen
"Altmietvertrag" nach zB mehr als 5jähriger Vertragsdauer mit 6 Monaten Kündigungsfrist kündigte (zB zum 03.05.2005 bis 31.12.2005), er nach Inkrafttreten des "Anpassungsgesetzes" aber mit nur 3monatiger kürzerer Frist nochmals kündigen konnte (zB zum 03.06.2005 bis 31.08.2005). Da der Mieter die ordentliche Kündigung nicht begründen muss, war er unserer Ansicht nach nicht gehindert, mit dann kürzerer Frist "nachzukündigen".
Seit 01.06.2005 können Mieter also, wenn nichts anderes frei vereinbart wurde,  den Vertrag mit einer 3monatigen Frist ordentlich kündigen, und zwar unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Wohnung leben und unabhängig davon, ob der Vertrag vor oder nach der Reform abgeschlossen wurde.

Mit Urteil vom 20.06.2007 VIII ZR 257/06 hatte der BGH einen Spezialfall zu entscheiden:
Ein am 01.09.2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist (Ablauftermin) und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31.08.2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden.
Hier sind also nach wie vor die verlängerten Kündigungsfristen zum vertraglich vorgegebenen Endzeitpunkt zu beachten.