Testament - Beurkundung


öffentliches Testament zum Nachweis der Erbfolge ausreichend

Nach BGH Urteil vom 07.06.2005 XI ZR 311/04 (NJW 2005, 2779) ist die Vorlage eines öffentlichen, also notariell beurkundeten Testaments gegenüber einer Bank zum Nachweis der Erbfolge ausreichend, ist es also nicht erforderlich, erst noch mit weiteren Kosten einen Erbschein zu beantragen und vorzulegen.

Im Entscheidungsfall waren allerdings die Geschäftsbedingungen der Bank, die die Vorlage eines Erbscheins voraussetzten, nicht wirksam in den Vertrag mit dem Verstorbenen einbezogen worden.

Eine solche Klausel wird für wirksam gehalten.

Nach Treu und Glauben müsse die Bank aber auf Vorlage eines Erbscheins verzichten, wenn die Kosten und Mühen für die Erlangung eines Erbscheins und der damit verbundene zeitverlust außer Verhältnis zu den auszuzahlenden Beträgen stehen oder wenn die Erbfolge zweifelsfrei feststeht (Mischke/Nouvertné ZErb 2005, 234).