Selbstständigkeit von Versicherungsvertetern ?


    

Der 5.Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit 3 veröffentlichten Urteilen vom 15.12.1999 die Streitfrage um den Status weitestgehend beendet und die Vertretergruppen dem Status des selbstständigen Handelsvertreters 
nach §§ 84 I, 92 I HGB unterworfen.

Die Bezeichnung im Vertrag ist für den Status irrelevant. Allein entscheidend sind nach dem Gesetzeswortlaut 
im Bereich der Vermittlung von Geschäften und Versicherungen für Dritte die Kriterien der im wesentlichen freien Gestaltung seiner Tätigkeit und seiner Arbeitszeit. Unter beiden Aspekten sei der Versicherungsvertreter 
in einem für den Selbstständigenstatus erforderlichen Maß frei von Weisungen:

Auf die Regelung in § 7 IV SGB IV komme es nicht an. Zum einen sei der Bereich der Handelsvertreter hiervon ausdrücklich ausgenommen. Zum anderen sei für eine Vermutung im Sinne dieser Regelung kein Raum, wenn aus Vertragsurkunden, Beweisaufnahmen, amtlichen Ermittlungen der Status positiv festgestellt werden könne.

Im Urteilsfall

  • gab es keine Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit, insbesondere keine festen Dienststunden und keinen konkret festgelegten zeitlichen Mindestumfang;
  • war nicht vorgetragen, dass die Versicherung etwa eine bestimmte Mindestproduktion verlangt hätte;
  • sah das BAG in der Verpflichtung zur Vermittlung eines "möglichst umfangreichen Neugeschäfts an Lebens- und Rentenversicherungen aller Art" keine Vepflichtung zu zeitlich festgelegter Mindesttätigkeit, ein konkretes Mindestsoll und eine Beschränkung der Freiheit zur eigenen Entscheidung war mit der Aufgabenbeschreibung nicht verbunden;
  • war dem Vertreter kein fester Arbeitsort / -platz zugewiesen, die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets / Kundenkreises entspreche dem Status des selbstständigen Handelsvertreters, § 87 II HGB wie auch § 46 VVG setze eine solche Abrede ausdrücklich voraus;
  • entspreche die Pflicht zum Stillschweigen über Angelegenheiten der Gesellschaft dem Mitteilungs- und Verwertungsverbot des § 90 HGB;
  • betreffe ein Genehmigungsvorbehalt für Veröffentlichungen nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit des Vertreters, sondern sein sonstiges Verhalten;
  • ergebe sich auch aus § 86 II HGB eine Berichtspflicht und sei dies kein Indiz für eine Arbeitnehmereigenschaft, solange sie sich nicht zu einer umfassenden Kontrolle des Vertreters verdichtet habe;
  • sei ein räumlich beschränktes Werbeverbot nahe liegende Konsequenz aus der Zuweisung eines bestimmten Arbeitsbezirks;
  • erlaube das Verbot, "selbst neue Mitarbeiter zu verpflichten oder bei vorhandenen Mitarbeitern Provisionserhöhungen /-herabsetzungen vorzunehmen" dem Vertreter durchaus die Einstellung eigener Untervertreter, ausgeschlossen sei lediglich die Einstellung von Mitarbeitern mit vertraglicher Wirkung für und gegen das Versicherungsunternehmen;
  • habe der Umfang der Vertretungsbefugnis (Verbot, Erklärungen im Namen des Versicherers abzugeben, die nicht in vorgedruckten Statuten, Tarifen, Bedingungen oder Prospekten enthalten sind) keinen Einfluss auf den Status;
  • betreffe das Gebot, Anträge "mit aller Sorgfalt unter genauer Beachtung der auf dem Antragsformular gestellten Fragen und gegebenen Hinweise aufzunehmen", nicht die Gestaltung, sondern den Inhalt der geschuldeten Tätigkeit;
  • entspreche ein Wettbewerbsverbot § 86 I HGB;
  • erhöhe die Regelung, nicht selbst Beiträge einzuklagen oder Klage des Versicherers zu verlangen, ohne bei Klageablehnung Provisionen oder Entschädigungen beanspruchen zu können, zwar die (hier nicht maßgebliche) wirtschaftliche, nicht aber die persönliche Abhängigkeit;
  • sei die Verpflichtung, Beginn und Dauer einer Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, unbedenklich, da der Versicherer verpflichtet war, nach 30 Krankheitstagen einen Beitrag zum Ausgleich von Provisionszahlungen zu leisten und daher berechtigtes Interesse an dieser Information hatte;
  • entspreche der Status als Einfirmenvertreter und das daraus resultierende Wettbewerbsverbot der Interessenwahrungspflicht nach § 86 I HGB;
  • sei die Möglichkeit, Versicherungen in anderen Sparten für eine Schwesterfirma des Versicherers vermitteln zu können, eine Erweiterung, nicht aber Einschränkung der Befugnisse als Einfirmenvertreter;
  • entspreche ein umfassendes Nebentätigkeitsverbot unter Zustimmungsvorbehalt des Versicherers zwar nicht § 92 a I, 1 HGB (Verbot eines Tätigwerdens für weitere Unternehmen), greife das Verbot aber nicht in die Gestaltung, sondern nur in das sonstige Verhalten des Vertreters ein und erhöhe nur die (hier nicht maßgebliche) wirtschaftliche, nicht aber die persönliche Abhängigkeit, mittelbare Auswirkungen könnten sich erst dann ergeben, wenn der Vertreter über die Dauer seiner Arbeitszeit nicht mehr frei bestimmen könne, wenn also der Vertreter die geschuldete Tätigkeit auch gegen seinen Willen ausdehnen müsse, um seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können;
  • entspreche auch die erst noch ins Verdienen zu bringende Provisionsgarantie als echter Vorschuss, gekoppelt mit der Übernahme eines eventuellen Unterverdienstes bei Ausscheiden durch den Versicherer der Vergütung eines Selbstständigen.